Deichgraf
Prof. Dr. D. Drüsendieb
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| Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA |
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Habt ihr das mitgekriegt?
In der ersten Woche nach dem Start der Website für eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) haben dort bereits über 20.000 Mitbeschwerdeführende Vollmachten abgegeben. Das teilt der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) am heutigen Montag mit. Er hat die Aktion zusammen mit weiteren Datenschutzorganisationen initiiert.
Seit Anfang dieses Jahres müssen Arbeitgeber monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Mittlerweile sind dort 35 Millionen Datensätze gespeichert. Ähnlich wie bei der Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung arbeitet der FoeBuD daran, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen. Letzter Versendetermin ist der 25. März, später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Die Verfassungsbeschwerde soll bis 31. März beim Bundesverfassungsgericht abgegeben werden. Die Datenschützer wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Sie sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung von Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen. Art und Menge der zusammengetragenen Daten seien "höchst gefährlich" und in dieser Form verfassungswidrig.
Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Sage Software GmbH hat indessen ergeben, dass 40 Prozent der Befragten das ELENA zugrundeliegende Gesetz nicht kennen. 56 Prozent gaben an, nicht von ihrem Arbeitgeber über die Weitergabe ihrer Lohn- und Gehaltsdaten informiert worden zu sein. Dabei seien Arbeitgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Übermittlung der Personaldaten an die Zentrale Speicherstelle zu informieren, teilt Sage mit. Die Forschungsgruppe Wahlen haben vom 10. bis 17. März 2010 insgesamt 1.005 Interviews durchgeführt. Dabei wurden 492 Bürger, die abhängig beschäftigt sind, zum Thema ELENA befragt. (anw)
Quelle: heise.de
Hier gehts zum original Artikel...
Ich muss zugegen, auch an mir ist das völlig vorbei gegangen. Hab ich nichts von mitgekriegt.
Ich staune immer wieder, wie Gesetze in Berlin durchgewunken werden, obwohl Verfassungsrechtlich bedenklich. Wieso wird sowas nicht voher eingehend geprüft? Eigentlich sollte man nicht nur gegen das Gesetz angehen, sondern auch gegen jeden, der es mitverantwortet....
Aus einem anderen Artikel bei Heise:
Ferner machen sich Schaar und seine Länderkollegen für eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes stark. Es dürfe nicht mehr zwischen öffentlichem und privatem Bereich unterschieden werden. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, der eine stärkere Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland verlangt hatte. Schaar mahnte jedoch, die Zusammenlegung der bisher in einzelnen Bundesländern getrennten Zuständigkeiten dürfe nicht zu einem Abbau des Datenschutzes führen.
Quelle: heise.de
Hier gehts zum vollständigen Artikel...
Nö, lösen wir doch gleich unsere Bunderegierung auf und übergeben alles an Brüssel... dann können die endlich machen was sie wollen und wir halten alle weiterhin die Klappe!
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Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Deichgraf: 22.03.2010 15:37.
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Verni@hter
*bM.Verni@hter~
Dabei seit: 24.01.2006
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Mal kurz OT seht es mir bitte nach.
Überschriften und ganze Texte von der oben genannten Quelle zu übernehmen kann ganz schnell sehr teuer für Forenbetreiber werden.
Tipp!
Die Überschrift abändern und den eigentlichen Text so weit wie möglich kürzen.
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Frauen sind wie Signaturen, haste keine willste eine, haste eine willste ne andere.
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Ich frag mich, wen es umbringt, wenn die Daten an die RV gemeldet werden? 
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Steam
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Eben. Bloß ich glaube langsam, dass die Mehrheit gar nicht weiß, was im Endeffekt alles an die Sozialversicherungsträger gemeldet wird. Würde man sich informieren (was bei der Masse evtl. 'ne Weile dauern könnte), würde man auch mitbekommen, dass das Ganze nicht ansatzweise so heiß ist, wie es mal wieder gekocht wird. Aber immer schön meckern. Kennt man ja schon.
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Deichgraf
Prof. Dr. D. Drüsendieb
Dabei seit: 08.04.2006
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Mir persönlich stösst nicht sauer auf, das da "irgendwelche Daten" gespeichert werden, sondern viel mehr, das kein Sch... weiss, wer darauf zugreift.
Bestes Beispiel:
Unsere Bundesregierung hat die "Steuersünderlisten" ja nicht auf offiziellen Wegen erhalten... (viel mehr von Datenhehlern gekauft, is doch toll für einen souveränen Staat!) je mehr gespeichert wird, steigert es die Möglichkeit für Mißbrauch und Datenklau.
Es geht in erster Linie (jedenfalls mir) nicht darum was Sie speichern. Nicht das ich wem Steuerhinterziehung vorwerfe, aber ich persönlich finde es schon lustig. Erst kauft die Bundesregierung Steuersünderlisten, 2 Wochen später erfährt man, das seine Gehaltsabrechnung auf irgendeinem Bundesserver liegt...
Man schimpft auch immer gern auf Gesetze... meist auch zurecht... ich persönlich finde es aber alles andere als "annehmbar" das Brüssel in meinen Augen das Ziel hat, jeden EU Staat gesetzlich, sozialtechnisch und in diversen anderen Themen auch, mit einem "höflich aber bestimmten" Bescheid, auf einen (zu verallgemeinerten und geringeren) Level zu bringen. Das geilste war doch der Krümmungsgrad der in der EU zum Verkauf zugelassenen Bananen! Das is kein Scherz! Googled das mal...
"Scheis auf Datenschutz" darf eben einfach nicht sein! Dummer Spruch, ich weis, aber wo soll sowas enden? Stasi 2.0 (und nein, ich bin gebürtiger Wessi)?
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Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Deichgraf: 23.03.2010 02:27.
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Wenn die Daten an die RV gemeldet werden, ist die Möglichkeit von Fremdzugriffen relativ gering. Auf Anfrage werden da viell. die Krankenversicherung, die ARGE und die Pflegeversicherung und wahrscheinlich die UV drauf zugreifen dürfen. Die RV ist hinsichtlich Datenschutz bisher noch recht zuverlässig. 
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Steam
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Deichgraf
Prof. Dr. D. Drüsendieb
Dabei seit: 08.04.2006
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Madman, sei mir nicht böse, aber gerade den Schweizer Banken hätte ich persönlich mehr Professionalität zugetraut in Punto "Datensicherheit" als unseren Rentenanstalten
Vielleicht darf dann aber auch nächstes Jahr, nachdem die Datenbank ein Steuerjahr umfasst, das Finanzamt da dran, und dann kriegen wir alle erstmal lecker Post (gehen sie nicht über "LOS"...)? Oder das "statistische Bundesamt" macht ne Auswertung, und 2011 lügen die uns allen wieder ins Gesicht, der deutsche Staatsbürger soll mal fix die Klappe halten, so schlecht gehts dem finanziell nämlich gar nicht... nach deren Rechnung, hatte jeder deutsche in 2010 noch 3 Euro mehr in der Tasche als ein Somali Pirat in 2009... 
Was geht meine Krankenkasse meine Gehaltsabrechnung an? Nichts!
Krankversichert bist du 2x über die Lohnnebenkosten (1x du, 2x dein Chef). Das Beispiel läßt sich auch wieder ins negative ziehen: Ein Privatversicherer hat Lust ne Menge Versicherungen zu Verkaufen... wer is die Zielgruppe? Nicht die Geringverdiener. Es könnte finanziell schon von Interesse sein, wem ich nun ein solches Angebot unterbreite und wen ich gar nicht erst anschreiben sollte...
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Deichgraf: 23.03.2010 13:28.
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Ich bin dir nicht böse, nur hab ich tägliche aus beruflichen Gründen mit der RV zu tun. Und selbst ich komme da nicht zwingend an Daten, obwohl mir die RV im Zuge der Amtshilfe Auskunft geben muss.
Oft genug muss alles über Schriftverkehr laufen, damit die Leute bei der RV sehen, dass ich auch berechtigt bin, diese Auskünfte zu erhalten.
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Steam
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Naja, durch die Jahresmeldungen lriegen die Krankenkassen sowieso dein Arbeitsentgelt mitgeteilt, ohne das du es mitbekommst.
Willst du Krankengeld bzw. brauchst du es, kommen die Entgeltabrechnungen per Fax vom Arbeitgeber.
Es gibt einige Gründe, warum die Krankenkasse dein Entgelt wissen muss.
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Steam
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Zitat:
.... damit man sich seine Blaumacherei noch mit einem "Steuerbonus" aufbessern kann. 