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 Forderung aus der CDU: Internetsperren für "Killerspiele"  |
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| Forderung aus der CDU: Internetsperren für "Killerspiele" |
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Tja... die Zensursula für die HP hat sich als Orakel erwiesen.
Siehe die Meldung auf n-tv, frisch von heute:
Forderung aus der CDU: Internetsperren für "Killerspiele"
Wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundestages für Internetsperren gegen Kinderpornografie werden aus der CDU erste Forderungen nach einer Ausweitung der Sperren auch auf andere Bereiche erhoben. Der CDU Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl brachte im "Kölner Stadt-Anzeiger" Sperren auch für "Killerspiele" im Internet ins Gespräch. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte Strobl. "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein".
Als erste Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden, wo im März dieses Jahres 16 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte der Bundestag am Donnerstagabend ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Zudem beschloss das Parlament mit den Stimmen der Großen Koalition das Blockieren von Kinderporno-Seiten. In Deutschland dürfen damit erstmals gezielt Internet-Seiten gesperrt werden. Künftig sollen Stoppschilder erscheinen, wenn Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.
"Stoppt die Internet-Zensur"
Auch nach der Entscheidung verstummte die Kritik an dem Gesetz nicht - besonders der federführenden Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, sie leite damit Zensurmaßnahmen ein. Die Piratenpartei, die für ein minimal reglementiertes Internet und gegen die staatliche Überwachung von Telekommunikation eintritt, rief für kommenden Samstag zu Demonstrationen unter anderem in Berlin und Hamburg auf. Das Motto laute: "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur."
"Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden", sagte der Vorsitzende Dirk Hillebrecht. Das nun verabschiedete Gesetz bereite den Boden für "Zensurinfrastruktur". Die Koalition betonte aber, dass die Sperren
ausschließlich gegen Kinderpornografie eingesetzt werden dürfen.
Quelle: dpa/AFP
Adresse:
http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Int...icle373547.html
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"Mögest du in interessanten Zeiten leben"
Rincewind, Zaubberer
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Kelli
... sehr viel alleine
Dabei seit: 09.11.2006
Beiträge: 2.504
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Siehe die Meldung auf n-tv, frisch von heute:
Das war schon vorher auf der Agenda.
Einige Voreilige der Verräterpartei ...
http://netzpolitik.org/2009/dieter-wiefe...um-zensur-geht/
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.
(6. Juni 2009 )
... und der Schwarzen Pest haben sich schon vor Wochen "verquatscht"
Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß
(15.06.2009)
“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”
(Wolfgang Bosbach 6. Juni 2009)
Warum in einer Demokratie niemals eine Polizeibehörde über Sperrlisten entscheiden darf
Jörg Tauss: So long and thanks for all the fish
Bundesrat hat rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren
Die Feinde der Demokratie und Befürworter von Zensur
Offener Brief einiger Anständiger Mitglieder der Verräterpartei
Offener Brief von Torsten Schäfer (Verräterpartei)
Jochen Magnus zum „Zugangserschwerungsgesetz”
Bundesweite Demo gegen Dummheit am Samstag 20.6.2009
Ich habe nie verstanden wie das damals passieren konnte, 1933. Das eine ganze Nation zukuggt. Wird schon irgendwie passen. Die wissen schon was Sie tun. Wir können ja eh nichts ändern. Klingt ja alles ganz gut...
In den letzten Wochen hab ich einen ungefähre Vorstellung davon bekommen wie das damals abgelaufen ist....
Oh mein Gott. Sie haben die Demokratie getötet. IHR SCHWEINE!
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„ Allah ist Groß, und wir sind armselige Tröpfe mit unseren ganzen Wissenschaften Herrlichkeit.“
Dieser Beitrag wurde 420 mal editiert, zum letzten Mal von der Bundesregierung Niemand: Heute, 11:42.
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